15 Kommunen schmieden Bündnis gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Gesine Stolze
15 Kommunen schmieden Bündnis gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Fachkonferenz in Duisburg: 15 Kommunen gehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderung vor
In einer kürzlichen Expertentagung im Duisburger Rathaus haben sich 15 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen, um gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Im Mittelpunkt standen wachsende Sorgen über organisierten Missbrauch – die Teilnehmer forderten schärfere Maßnahmen zum Schutz der Sozialsysteme.
Prominente Vertreter wie Bärbel Bas und Søren Link wiesen auf Lücken bei der Datenweitergabe hin und sprachen sich für härtere Strafen gegen Betrüger aus. Die Veranstaltung konzentrierte sich auf Betrugsmuster, die als "mafiaähnliche Strukturen" beschrieben wurden und in mehreren Städten aktiv sind. Die Teilnehmer tauschten Erfahrungen aus und schilderten sowohl die Herausforderungen als auch lokale Lösungsansätze im Umgang mit missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Zuwanderer.
Bärbel Bas kritisierte die Ausnutzung der EU-Freizügigkeit und betonte, dass Betrüger jene untergraben, die sich an die Regeln halten. Sie regte an, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen und eine Mindestbeschäftigungsdauer vorzuschreiben, die in die Sozialversicherung einzahlte. Ein weiterer Vorschlag war eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze", um zu verhindern, dass Vermieter überteuerte, beengte und überbelegte Wohnungen anbieten.
Søren Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der Millionenbeträge an Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Der Erfolg sei auf die bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden zurückzuführen. Er betonte, dass Arbeitskräfte willkommen seien, Betrüger jedoch mit Wiedereinreiseverboten rechnen müssten.
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Sowohl Bas als auch Link machten deutlich, dass die Kommunen zwar wüssten, wie sie handeln müssten, ihnen aber rechtliche und technische Hürden im Weg stünden. Sie forderten dringend Verbesserungen beim Datenaustausch, um Schlupflöcher zu schließen und weiteren Missbrauch zu verhindern.
Die Konferenz endete mit einem gemeinsamen Appell für strengere Kontrollen und klarere Regeln. Zu den Vorschlägen gehörten die Strafbarkeit von Sozialbetrug, Mietpreisbremse sowie Einreiseverbote für Wiederholungstäter. Nun geht es darum, die Diskussionen in konkrete politische Maßnahmen in den betroffenen Regionen umzusetzen.
