250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Traude Schleich
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen, Künstlerinnen und Medienpersönlichkeiten, die dringende rechtliche und gesellschaftliche Veränderungen fordern. Ihre Forderungen zielen sowohl auf digitale Gewalt als auch auf systemische Schutzlücken für Frauen ab.
Unter den Unterzeichnerinnen finden sich bekannte Namen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Gemeinsam fordern sie schärfere Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, darunter die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Zudem verlangen sie ein vollständiges Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos ohne deren Zustimmung entkleiden.
Die Initiative pocht auf ein Digitales Schutzgesetz, das sicherstellt, dass schädliche Inhalte schnell gelöscht und Täter identifiziert werden. Eine weitere zentrale Forderung ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Darüber hinaus setzen sie sich für ein Zustimmungsmodell nach dem "Only-Yes-means-Yes"-Prinzip ein, bei dem nur eine explizite Einwilligung als Zustimmung gilt.
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen: 2018 ratifizierte sie die Istanbul-Konvention, startete den "Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" (2015–2020) und führte den Nationalen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein. Rechtliche Reformen umfassten verschärfte Strafen für häusliche Gewalt und sexualisierte Übergriffe, während Mittel für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Kampagnen wie Stärker als Gewalt bereitgestellt wurden.
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Der Zehn-Punkte-Plan setzt die Politik nun unter Handlungsdruck. Würden die Vorschläge umgesetzt, hätten sie strengere rechtliche Schutzmaßnahmen, bessere digitale Sicherheit und eine Neudefinition von Einwilligung im deutschen Recht zur Folge. Die bestehenden Maßnahmen der Regierung bilden zwar eine Grundlage, doch das Bündnis betont, dass weitere Reformen unverzichtbar sind, um Gewalt wirksam zu bekämpfen.
