73 Städte droht der Kollaps – und fordern 32 Milliarden von der Regierung
Traude Schleich
73 Städte droht der Kollaps – und fordern 32 Milliarden von der Regierung
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat sich zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Ihre Mitglieder warnen, dass marode Infrastruktur und drastische Haushaltskürzungen die kommunalen Dienstleistungen an den Rand des Kollapses bringen.
Das Bündnis verweist auf jahrelange Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur – von schadhaften Straßen über verfallene Schulgebäude bis hin zu sanierungsbedürftigen Sanitäranlagen. Viele Städte, darunter Solingen, kämpfen mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Diese Belastungen führten 2022 zu einem Rekordhaushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro bei den Kommunen.
Über 50 Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben nun Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungskoalition aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro als Entlastung bereitzustellen. Ohne diese Mittel drohten Städten wie Solingen ein weiterer Niedergang, eine Verschärfung der Investitionsstaus und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen, so die Argumentation.
Das Bündnis warnt zudem, dass ein finanzieller Kollaps auf kommunaler Ebene den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte. Bleibt die Krise ungelöst, könnte dies landesweit populistischen und extremistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen.
Die "Für die Würde unserer Städte"-Allianz besteht darauf, dass die jährlichen 32 Milliarden Euro unverzichtbar sind, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Ohne strukturelle Finanzreformen riskieren die Kommunen, ihre Fähigkeit zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu verlieren. Die Forderungen des Bündnisses erhöhen nun den Druck auf Bund und Länder, endlich zu handeln.
