Asylberatung droht das Aus: Warum kostenlose Hilfe jetzt gestrichen werden soll
Traude Schleich
Asylberatung droht das Aus: Warum kostenlose Hilfe jetzt gestrichen werden soll
Unabhängige Asylberatung steht vor drastischen Kürzungen
Die unabhängige Beratung für Asylsuchende könnte bald vor massiven Einschnitten stehen. Der 2023 eingeführte Service bietet kostenlose und vertrauliche Unterstützung, um Antragstellenden den Weg durch das Asylverfahren zu erleichtern. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die Finanzierung dieser Beratungsstellen komplett zu streichen.
Das Beratungsprogramm wurde auf Basis von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition ins Leben gerufen. Es bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen individuelle und neutrale Hilfe an. Befürworter argumentieren, dass diese Begleitung Verfahren beschleunigt und die Belastung für Gerichte und Behörden verringert.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnet den Service als unverzichtbar für faire und effiziente Asylverfahren. Doch nicht alle Verantwortlichen teilen diese Einschätzung. Ministerinnen und Minister wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnen, dass schlecht organisierte Beratung Fälle eher verzögern als beschleunigen könnte.
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Derzeit wird das Thema auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutiert. Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Programm ohne festen Abschlusszeitpunkt zu überprüfen. Trotz laufender Evaluierungen sehen die jüngsten Haushaltspläne jedoch vor, die Förderung vollständig zu streichen.
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung bleibt ungewiss. Bei einem Wegfall der Mittel hätten Antragstellende keinen Zugang mehr zu kostenloser, unabhängiger Beratung. Die Entscheidung wird sich direkt darauf auswirken, wie schnell und reibungslos Asylverfahren bundesweit abgewickelt werden können.
