BGH kippt Cum-Ex-Urteil: Ex-Warburg-Chef Olearius bleibt unter Druck
Stefanie Geißler
Cum-Ex: Neue Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftaten von Banker Olearius - BGH kippt Cum-Ex-Urteil: Ex-Warburg-Chef Olearius bleibt unter Druck
Neue Wende im Cum-Ex-Steuerskandal: Bundesgerichtshof kippt Urteil gegen Ex-Warburg-Chef Olearius
Im großen juristischen Streit um den Cum-Ex-Steuerskandal hat es eine überraschende Entwicklung gegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein früheres Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben und damit die Schuldfrage von Christian Olearius, dem ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank, erneut offen gelassen. Obwohl das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, treiben die Staatsanwälte nun die Einziehung von 40 Millionen Euro voran, die mit seiner mutmaßlichen Rolle in dem Milliardenbetrug in Verbindung stehen.
Christian Olearius war über viele Jahre Mitglied der Geschäftsführung der M.M. Warburg & Co., einer Bank, die in den 2000er-Jahren tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt war. Bei dem System nutzten Investoren rechtliche Grauzonen aus, um sich Steuererstattungen auf Dividenden zu erschleichen, die sie nie tatsächlich besessen hatten. Durch diese Machenschaften entstanden illegale Steuervorteile in Milliardenhöhe, bevor die Behörden um das Jahr 2010 mit Ermittlungen begannen.
Obwohl die Anklage wegen schweren Steuerbetrugs gegen Olearius aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig fallen gelassen wurde, ist der Fall damit noch nicht abgeschlossen. Der BGH hat das Landgericht Bonn angewiesen, die Einziehung seiner mutmaßlich illegal erwirtschafteten Gewinne neu zu prüfen. In einer neuen Verhandlung wird nun entschieden, ob die 40 Millionen Euro von ihm eingezogen werden sollen.
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Olearius selbst muss an dem anstehenden Verfahren nicht persönlich teilnehmen. Der Cum-Ex-Skandal bleibt einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte, bei dem dem Staat Milliarden entzogen wurden.
Das Landgericht Bonn muss nun erneut über die Einziehung der 40 Millionen Euro von Christian Olearius befinden. Zwar ist das Strafverfahren gegen ihn beendet, doch der juristische Streit um seine finanziellen Vorteile aus dem Cum-Ex-Skandal geht weiter. Das Ergebnis der neuen Verhandlung wird zeigen, ob der Staat die umstrittenen Gelder zurückfordern kann.
