Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch Kompetenzen sind begrenzt
Stefanie Geißler
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch Kompetenzen sind begrenzt
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Krisenbewältigung des Landes zu prüfen. Im Fokus stehen die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung sowie die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche.
Das Gremium strebt an, ein umfassendes Bild der Pandemie zu zeichnen und bis Juni 2027 Handlungsempfehlungen vorzulegen. Ziel ist es, die Vorbereitung auf künftige Krisen zu verbessern. Allerdings verfügt der Ausschuss nicht über die Befugnisse eines vollwertigen Untersuchungsausschusses und kann keine Zeugen zur Aussage zwingen.
Unterdessen fordern konservative Politiker schärfere Maßnahmen gegenüber syrischen Geflüchteten. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz will mehr freiwillige Rückkehren nach Syrien fördern. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentierte, der ursprüngliche Fluchtgrund – der Terror des Assad-Regimes – bestehe nicht mehr.
Seit Anfang 2025 sind lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Konservativen streben zudem an, den Aufenthalt in Deutschland für Geflüchtete weniger attraktiv zu gestalten.
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Der Ausschuss wird zentrale Pandemie-Fragen untersuchen, verfügt jedoch nur über begrenzte Kompetenzen. Trotz des Endes des Assad-Regimes sind nur wenige syrische Geflüchtete zurückgekehrt. Die konservativen Vorschläge zielen darauf ab, freiwillige Ausreisen zu erhöhen und Anreize für einen Verbleib in Deutschland zu verringern.
