CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld sorgen für Streit
Stefanie Geißler
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld sorgen für Streit
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Kritiker, darunter Wohlfahrtsverbände und die SPD, lehnen den Plan entschieden ab.
Aktuell sieht das Bürgergeld eine Barzahlung als Mobilitätszuschuss im Regelbedarf vor. Die CDU-Vertreter regen an, diese Leistung zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband argumentiert, die Regelleistungen seien ohnehin schon zu niedrig, um solche Kürzungen zu rechtfertigen. Zudem fehle in vielen ländlichen Regionen ein ausreichendes ÖPNV-Angebot. Er verwies darauf, dass es in zahlreichen Gebieten bereits Sozialtickets zu ermäßigten Preisen gebe.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte den Plan scharf. Eine Einschränkung der Mobilitätsmöglichkeiten bedeute einen Verlust an persönlicher Freiheit, so Schmidt. Die SPD warnte zudem, der Vorschlag könnte Bemühungen untergraben, Empfänger von Sozialleistungen in Arbeit zu vermitteln.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland äußerte weitere Bedenken. Die Umstellung von Geldleistungen auf ein Ticket reduziere die finanzielle Flexibilität der Betroffenen, betonte sie. Engelmeier fügte hinzu, die Maßnahme könnte die soziale Ungleichheit verschärfen.
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Der CDU-Vorschlag stößt auf massiven Widerstand. Wohlfahrtsverbände und SPD verweisen auf praktische und finanzielle Nachteile. Sie betonen, das aktuelle System biete Bürgergeld-Empfängern die nötige Flexibilität.
