Deutsche Gerichte lehnen syrische Asylanträge ab – ein politischer Wendepunkt
Traude Schleich
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung von zwei Syrern - Deutsche Gerichte lehnen syrische Asylanträge ab – ein politischer Wendepunkt
Deutsche Gerichte beginnen damit, Asylanträge syrischer Flüchtlinge abzulehnen – ein deutlicher Kurswechsel in der Asylpolitik. Aktuelle Urteile begründen dies damit, dass die Lage in Teilen Syriens keinen automatischen Schutz mehr rechtfertigt. Die Entscheidungen stützen sich auf Einschätzungen, wonach die Gewalt in einigen Regionen deutlich zurückgegangen ist.
Im Mai urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe, es gebe keinen Grund mehr, über syrische Asylanträge weiterhin nicht zu entscheiden. Das Gericht stellte fest, dass in Syrien heute keine flächendeckende humanitäre Krise mehr herrsche.
Zwei Monate später bestätigte das Verwaltungsgericht Köln, dass nicht alle Syrer Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten. Im September wies dann das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen zweier syrischer Männer ab. Begündet wurde dies damit, dass die Gewalt in Damaskus und Latakia nur vereinzelt auftrete. Zudem betonte das Gericht, dass ein Abschiebeschutz künftig nur noch in Ausnahmefällen greifen werde.
Beide Männer waren zuvor bereits in Österreich als Flüchtlinge abgelehnt worden. Deutsche Behörden argumentieren, dass Rückführungs- und Hilfsprogramme eine Existenzbedrohung für Rückkehrer verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte die Urteile und erklärte, das Ende des Bürgerkriegs entziehe der Asylgewährung die Grundlage.
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Außenminister Johann Wadephul warnte jedoch, eine groß angelegte Rückkehr sei weiterhin nicht umsetzbar. Er verwies auf die anhaltenden Zerstörungen der Infrastruktur als zentrales Hindernis für eine Rückführung.
Die Urteile deuten auf eine strengere Prüfung syrischer Asylanträge in Deutschland hin. Gerichte bewerten nun jeden Fall individuell, wobei Abschiebungen in stabile Regionen für möglich gehalten werden. Dennoch erschweren logistische Hürden weiterhin eine breite Rückführung.
