Eskalation in Gevelsberg: Datenschutzstreit um Bündnis gegen Rechts und Stadtverwaltung
Gesine Stolze
Eskalation in Gevelsberg: Datenschutzstreit um Bündnis gegen Rechts und Stadtverwaltung
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts persönliche Daten angefordert hat. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen – Vorwürfe, die Datenschutzverstöße nach der DSGVO und eine Bedrohung der Vereinsfreiheit nach sich ziehen. Nun müssen die Mitglieder in den kommenden Tagen entscheiden, wie sie darauf reagieren.
Der Streit begann, als die Stadt die vollständigen Namen aller Bündnismitglieder als Bedingung für die weitere Nutzung der Katakomben, eines städtischen Veranstaltungsraums, verlangte. Das Bündnis lehnte ab mit der Begründung, die Anfrage würde Einzelne öffentlicher Überprüfung und Risiken aussetzen. Zudem kritisierten sie die Nachfragen der Stadt zu möglichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft als Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren.
Die Stadtverwaltung weist jeden Fehlverwurf zurück. Beamte betonen, die Gruppe sei nicht von der Nutzung des Raums ausgeschlossen worden und es seien keine Listen mit Namen angelegt worden. Dennoch bleibt das Bündnis misstrauisch und fordert die sofortige Löschung aller gesammelten Daten.
Trotz des Konflikts könnte das Bündnis seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen weiterhin in den Katakomben abhalten. Die Stadt verfügt zwar über die Namen von vier Vertretern, doch die breitere Mitgliedschaft bleibt anonym.
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In Kürze wird sich das Bündnis beraten, um das weitere Vorgehen zu planen. Zu ihren Forderungen gehört ein nachweisbarer Beleg dafür, dass alle persönlichen Daten gelöscht wurden. Die Stadt hingegen hält an ihrer Position fest – die Auseinandersetzung bleibt vorerst ungelöst.
