Finanzkrise droht: Rettungsdienste kämpfen um ihre Zukunft ohne Patiententransport-Regelung
Stefanie Geißler
Finanzkrise droht: Rettungsdienste kämpfen um ihre Zukunft ohne Patiententransport-Regelung
Lokale Behörden warnen vor einer Finanzierungskrise im Rettungsdienst aufgrund ungelöster Streitigkeiten über "Notfalleinsätze ohne Patiententransport". Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Patienten medizinisch versorgt werden, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Ohne eine Lösung könnten die Rettungsdienste mit einem Fehlbetrag in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro konfrontiert sein.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wer die Kosten für Rettungseinsätze tragen soll, bei denen kein Krankenhaustransport erforderlich ist. Bisher konnten sich Krankenkassen und kommunale Rettungsdienstträger nicht auf ein faires Finanzierungsmodell einigen. Die Behörden argumentieren, dass eine individuelle Abrechnung dieser Einsätze bei den Betroffenen zu übermäßigem Bürokratieaufwand führen, finanziell schwache Haushalte zusätzlich belasten und in der Praxis kaum durchsetzbar wäre.
Die aktuellen Regelungen setzen die kommunalen Rettungsdienste einem finanziellen Risiko aus. Martin Murrack, der für die Notfallversorgung zuständige Stadtdirektor, betonte, dass der Zugang zu dringender medizinischer Hilfe niemals von Finanzierungsunsicherheiten abhängen dürfe. Er bezeichnete eine gesetzliche Neuregelung als die zuverlässigste Lösung – eine Regelung, die den Rettungsdienst fest im Sozialgesetzbuch verankern würde.
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Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen drängt auf eine einheitliche, langfristige Lösung. Die Wiederaufnahme der bundesweiten Gesetzgebungsarbeit zu diesem Thema gilt nun als unverzichtbar. Ein klarer rechtlicher Rahmen würde sowohl den Kommunen als auch den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit geben und sicherstellen, dass die Notfallversorgung weiterhin zugänglich bleibt, ohne Haushalte unnötig zu belasten.
Ohne ein Eingreifen könnten die Rettungsdienste Schwierigkeiten bekommen, das aktuelle Einsatzniveau aufrechtzuerhalten. Eine Änderung des Bundesgesetzes bleibt der bevorzugte Weg, um die Finanzierung langfristig zu sichern und eine finanzielle Schieflage zu verhindern. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Notfallversorgung auch künftig ohne zusätzliche Kosten für Hilfsbedürftige aufrechterhalten werden kann.
