GLS Bank schließt Konten politischer Gruppen – DKP wechselt zu Sparkassen
Traude Schleich
GLS Bank schließt Konten politischer Gruppen – DKP wechselt zu Sparkassen
GLS Bank gerät nach Schließung von Konten politischer Gruppen in die Kritik
Die GLS Bank steht massiv in der Kritik, nachdem sie Konten von politischen Organisationen geschlossen hat. Die Entscheidung löste Proteste und einen offenen Brief der Initiative Stop Debanking aus. Nun hat eine der betroffenen Gruppen, die DKP, bekannt gegeben, künftig auf öffentliche Sparkassen auszuweichen.
Die Bank verteidigte ihr Vorgehen auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Bochum, wo die Anwesenden mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der aktuellen Führung stimmten.
Der Streit hatte begonnen, als die GLS Bank Konten bestimmter politischer Organisationen kündigte. Betroffen war unter anderem die DKP, die daraufhin die Geschäftsbeziehung zur Bank beendete. Die Gruppe wird ihre finanziellen Angelegenheiten nun über öffentliche Sparkassen abwickeln.
Auf die Schließungen folgten schnell Proteste, darunter ein offener Brief der Initiative Stop Debanking. Das Bündnis wird von der Umweltorganisation Robin Wood, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, der GEW Hamburg sowie Landesverbänden der Linken getragen. Ihre Recherchen ergaben, dass Banken nach deutschem und EU-Recht verdächtige Transaktionen melden müssen.
Die GLS Bank wies jede politische Motivation für die Kontoschließungen zurück. Stattdessen verwies sie auf rechtliche und regulatorische Verpflichtungen als Grund. Zudem führte die Bank Gespräche mit potenziell betroffenen Kunden und beriet sie, wie sich Transaktionen vermeiden lassen, die weitere Prüfungen auslösen könnten.
Auf der Mitgliederversammlung in Bochum stimmten 676 von 720 Anwesenden für die Bestätigung des Vorstands. Auch der Aufsichtsrat, dem die scheidende Vorsitzende Irene Reifenhäuser-Karnath angehört, erhielt starke Unterstützung. Die ehemalige Sprecherin Aysel Osmanoğlu gehört dem Führungsteam jedoch nicht mehr an.
Trotz der Schließungen bleiben einige Konten bestehen. Die Rote Hilfe, eine weitere Organisation unter Beobachtung, darf ihre Bankverbindung bei der GLS nach den Protesten behalten.
Mit dem Wechsel der DKP zu öffentlichen Sparkassen zeichnet sich ein Wandel ab, wie betroffene Gruppen ihre Finanzen verwalten. Die Führung der GLS Bank bleibt nach der deutlichen Rückendeckung durch die Mitglieder im Amt.
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Unterdessen hält die Debatte über Kontoschließungen an – zwischen gesetzlichen Anforderungen und politischen Bedenken bleibt die Lage angespannt.
