Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Kürzungen und Infrastruktur-Offensive
Stefanie Geißler
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach: CDU fordert radikale Kürzungen und Infrastruktur-Offensive
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zu hitziger Debatte über Ausgaben, Personal und Zukunftsprojekte
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bei den Haushaltsberatungen in Bergisch Gladbach ist eine erbitterte Auseinandersetzung über Ausgaben, Personalplanung und künftige Vorhaben entbrannt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als eine der "herausforderndsten Phasen der lokalen Politik". Ohne formelle Koalition gestalten sich die Gespräche mit SPD und Grünen weiterhin schwierig, während entscheidende Weichenstellungen bevorstehen.
Metten kritisierte den Entwurf des Haushalts 2026 scharf, der eine Erhöhung der Verwaltungsstellen um 29 Prozent vorsieht – von derzeit 1.187 auf 1.528 Planstellen innerhalb von sechs Jahren. Einige Bereiche wie die Flüchtlingshilfe oder die Bearbeitung von Baugenehmigungen benötigten seiner Ansicht nach angesichts rückläufiger Nachfrage nicht mehr so viele Mitarbeiter. Stattdessen fordert die CDU eine Umverteilung der Mittel zugunsten der Ordnungsdienste und verweist auf einen Anstieg der Straßenkriminalität um 7,3 Prozent. Zudem schlägt die Partei Kürzungen bei Öffentlichkeitsarbeit und Social Media vor, um die Personalkosten insgesamt zu deckeln.
Im Mittelpunkt des finanziellen Konzepts der CDU steht die Begrenzung der Grundsteuererhöhungen. Während die Stadt einen Anstieg um 100 Punkte plante, pocht Metten auf eine Reduzierung auf lediglich 25 Punkte, um die Bürger zu entlasten. Er räumte jedoch ein, dass Bergisch Gladbach bei der dringend notwendigen Infrastruktur "massiv im Rückstand" liege und bezeichnete den Zustand von Schulen und Straßen als "katastrophal".
Bei den Zukunftsprojekten setzt die CDU Schwerpunkte bei Sanierungen von Schulen, Straßeninstandhaltungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Metten regte einen städtebaulichen Wettbewerb an, um die Stadthäuser in der Innenstadt neu zu denken. Statt eines neuen Skateparks schlug er vor, bestehende Sporteinrichtungen zu modernisieren und Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem sollen zusätzliche Kräfte für die Bauaufsicht und Genehmigungsverfahren eingestellt werden, um verzögerte Projekte zu beschleunigen.
In der politischen Zusammenarbeit schloss Metten eine formelle Abstimmung mit der AfD kategorisch aus. Gleichzeitig räumte er ein, dass einige CDU-Vorhaben möglicherweise auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnten, um im Rat Mehrheiten zu sichern.
Die Haushaltspolitik der CDU zielt somit auf Personalabbau, Steuerbegrenzung und eine beschleunigte Sanierung der Infrastruktur ab. Nun stehen weitere Verhandlungen mit SPD und Grünen an – ohne dass eine klare Mehrheit in Sicht wäre. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie Bergisch Gladbach in den kommenden Jahren die Rückstände bei Schulen, Straßen und Stadtentwicklung aufholt.
