Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – doch das Land blockt Reformen ab
Traude Schleich
Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – doch das Land blockt Reformen ab
In Köln ist eine neue Debatte über die Bezahlung lokaler Politiker entbrannt, während die frisch gewählten Stadträte sich auf ihre Amtsantritte vorbereiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die aktuellen Aufwandsentschädigungen der Verantwortung gerecht werden, einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro zu verwalten. Kritiker monieren, dass Kölns System hinter anderen Großstädten zurückliege – insbesondere im Vergleich zu München, wo die Zahlungen deutlich höher ausfallen.
Die Vergütung für ehrenamtliche Stadträte in Nordrhein-Westfalen ist durch Landesvorschriften geregelt. Die Bezüge staffeln sich nach der Stadtgröße: In Köln liegt die Grundentschädigung entweder bei pauschal 655,50 Euro oder bei einem ermäßigten Satz von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzung. Ein krasser Gegensatz zu München, wo Ratsmitglieder ein Grundgehalt von 3.244 Euro monatlich erhalten, das sich für Fraktionsvorsitzende auf bis zu 6.398 Euro erhöht.
Vor der ersten Ratssitzung Anfang November werden die Forderungen nach einer Reform immer lauter. Christiane Martin, Vorsitzende der Kölner Grünen-Fraktion, setzt sich für Änderungen am bestehenden System ein. Doch der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt eine Überarbeitung ab und betont, das aktuelle Modell sei angemessen.
Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der neue Rat weitreichende Entscheidungen treffen muss – darunter den Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Die Finanzierung eines möglichen Rheintunnels wäre stark von Landes- und Bundesmitteln abhängig, was die Haushaltsdebatten zusätzlich unter Druck setzt.
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Die Kölner Stadträte werden ihre Amtszeiten vorerst mit dem bisherigen Entschädigungssystem antreten. Die Kluft zu den Bezügen ihrer Münchner Kollegen bleibt ein Streitpunkt. Jede Änderung müsste auf Landesebene beschlossen werden – bis dahin bleibt das System unverändert.
