Leverkusener Rheinbrücke: Politischer Streit und Millionenrisiko eskalieren
Gesine Stolze
Leverkusener Rheinbrücke: Politischer Streit und Millionenrisiko eskalieren
Die Leverkusener Rheinbrücke steht weiterhin im Mittelpunkt eines hitzigen politischen und juristischen Streits. Diese Woche debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen dreimal über das problembehaftete Projekt. Die Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, keine klaren Antworten zu geben und wichtige Unterlagen zurückzuhalten.
Der Konflikt begann 2020, als das Land den Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr kündigte. Das Unternehmen war mit dem Neubau der Brücke beauftragt worden, doch fehlerhafte Stahlkomponenten zwangen zum Baustopp. Damals wurden die Kosten auf rund 350 Millionen Euro geschätzt.
Seit Anfang 2021 verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Bundeszuständigkeit für die Brücke. Dieser Kurswechsel folgte auf die Übertragung der Planungs- und Bauhoheit für Autobahnen an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH. Unterdessen liegen Porr und Straßen.NRW, die Straßenbauverwaltung des Landes, in einem Rechtsstreit über die Vertragskündigung.
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Die Opposition hat ihre Kritik verschärft und wirft dem Minister Vorenthalten von Informationen vor. Die Forderungen nach einer Dringlichkeitsdebatte werden lauter – die FDP warnt, dass die möglichen Kosten jene der gescheiterten Pkw-Maut übersteigen könnten. Die SPD äußert Bedenken wegen eines drohenden Fehlbetrags von bis zu 870 Millionen Euro, falls Porr im Streit obsiegt.
Das Brückenprojekt spaltet weiterhin die Abgeordneten, eine Lösung ist nicht in Sicht. Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Porr und Straßen.NRW wird entscheiden, ob auf das Land eine erhebliche finanzielle Belastung zukommt. Bis dahin fordert die Opposition mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von der Regierung.
