Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug beginnt in Siegburg
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Geschäfte organisiert zu haben, durch die deutsche Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro verloren. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Tage dauern und sich bis Mitte Dezember hinziehen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ein dritter Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum mutmaßlichen Betrug verantworten. Ermittlern zufolge nutzte die Gruppe rechtliche Schlupflöcher, um Steuern zurückzufordern, die nie gezahlt worden waren.
Der Prozess findet in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude statt, das zur Zuständigkeit des Landgerichts Bonn gehört. Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, doch die Verhandlungen werden in Siegburg geführt.
Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, durch Cum-Ex-Geschäfte ungerechtfertigte Steuererstattungen erschlichen zu haben. Bei diesen komplexen Transaktionen wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum schnell gehandelt, um den Anschein mehrfacher Besitzansprüche zu erwecken. Den Behörden zufolge belaufen sich die daraus entstandenen Verluste für die öffentlichen Kassen auf rund 280 Millionen Euro.
Dies könnte nicht der letzte Fall dieser Art sein. Bis Jahresende könnten bis zu sieben weitere Anklageschriften folgen. Allerdings sind nach aktuellem Stand erst zwei neue Cum-Ex-Prozesse für 2026 geplant, beide in Bonn. Für andere Bundesländer sind derzeit keine weiteren Verfahren angekündigt.
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Der Prozess markiert einen weiteren Schritt im Vorgehen Deutschlands gegen Cum-Ex-Steuerbetrug. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem System. Das Urteil könnte auch Einfluss darauf haben, ob in ähnlichen Fällen weitere Anklagen erhoben werden.
