Merz' Hartz-IV-Nachfolger: Strengere Regeln für Bürgergeld und Umzugspflicht ab 2026
Traude Schleich
Merz' Hartz-IV-Nachfolger: Strengere Regeln für Bürgergeld und Umzugspflicht ab 2026
Die Regierung unter Friedrich Merz hat tiefgreifende Änderungen im Grundsicherungssystem auf den Weg gebracht. Die Reformen umfassen strengere Regeln für geschontes Vermögen, die Abschaffung von Schonfristen sowie neue Umzugspflichten bereits zu Beginn des Leistungsbezugs. Kritik kommt bereits von Sozialverbänden und kommunalen Behörden, die Bedenken anmelden.
Nach dem neuen System wird das geschonte Vermögen altersabhängig gekürzt. Unter 20-Jährige dürfen 5.000 Euro behalten, während die Grenze für 21- bis 40-Jährige bei 10.000 Euro liegt. Für die Altersgruppe von 41 bis 50 Jahren steigt der Freibetrag auf 12.500 Euro, für Personen ab 51 Jahren auf 15.000 Euro. Folge: Ein 43-jähriger Single mit 14.000 Euro Ersparnissen hätte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen.
Ab 2026 entfällt die Schonfrist für Vermögen bei Bürgergeld-Empfängern vollständig. Altersvorsorge in Form von Bargeld, Aktien oder privaten Investmentplänen wird nun auf die Vermögensgrenzen angerechnet – sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen ist.
Die Reformen sehen zudem eine sofortige Umzugspflicht bei Jobangeboten vor. Sozialverbände üben scharfe Kritik und werfen der Regierung vor, damit besonders schutzbedürftige Menschen unzumutbar unter Druck zu setzen. Gleichzeitig zweifeln viele Kommunen an der Umsetzbarkeit und Gerechtigkeit des neuen Systems.
Die Neuregelungen bedeuten schärfere Vermögensprüfungen und schnellere Umzugsaufforderungen für Leistungsbezieher. Durch den Wegfall der Schonfristen und die gesenkten Freibeträge wird der Kreis der Anspruchsberechtigten kleiner. Sozialverbände und kommunale Gremien stellen weiterhin infrage, ob die Reformen ihre Ziele tatsächlich erreichen werden.
