Neuer Energiewende-Bericht wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf
Stefanie Geißler
Neuer Energiewende-Bericht wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf
Am 15. September wurde der Bundesregierung ein neuer Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Das Dokument behandelt den Strombedarf, die Versorgungssicherheit sowie den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze, der Digitalisierung und der Wasserstoffproduktion. Seitdem gibt es Fragen zur Transparenz und zum Zeitpunkt der Vergabe des Auftrags.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte den Auftrag an das Institut für Energiewirtschaft der Universität zu Köln vergeben. Aufgrund enger Zeitvorgaben erfolgte die Beauftragung im Rahmen einer bestehenden Rahmenvereinbarung. Zudem wurde eine Metaanalyse durchgeführt, um die knappe Frist einzuhalten.
Die BET Consulting GmbH leitete das Konsortium und schlug das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) für die Aufgabe vor. Die Leistungsbeschreibung für den Bericht wurde der BET am 12. Juni übermittelt. Allerdings klärte die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken weder personelle Überschneidungen noch frühere Verbindungen zwischen EWI-Mitarbeitenden und deren aktuellen oder ehemaligen Auftraggebern auf.
In der Anfrage der Linken, die am 9. September eingereicht wurde, wurden zudem Details zu Kontakten, Treffen oder Absprachen zwischen dem Institut und der Staatssekretärin Katherina Reiche für den Zeitraum von September 2015 bis August 2025 erfragt. Auch diese Punkte blieben in der Antwort der Regierung unbeantwortet.
Der Bericht fließt nun in die Energiewende-Strategie der Bundesregierung ein. Ungeklärt bleiben jedoch mögliche Interessenkonflikte und ministerielle Kommunikationswege. Die Ergebnisse des Dokuments werden künftige Entscheidungen in der Energiepolitik und Infrastruktur maßgeblich beeinflussen.
