SPD im Rhein-Kreis Neuss wählt neuen Vorstand und setzt auf soziale Themen wie Mieterschutz
Julian Klingelhöfer
SPD im Rhein-Kreis Neuss wählt neuen Vorstand und setzt auf soziale Themen wie Mieterschutz
SPD im Rhein-Kreis Neuss bildet Kreisvorstand um und setzt neue inhaltliche Schwerpunkte
Bei einer jüngsten Sitzung hat die SPD im Rhein-Kreis Neuss ihren Kreisvorstand neu aufgestellt und politische Weichenstellungen vorgenommen. Dabei wurden nicht nur Schlüsselpositionen besetzt, sondern auch Beschlüsse zu Frauenhäusern und Mieterschutz vorangetrieben. Die Veränderungen unterstreichen die verstärkte Ausrichtung der Partei auf soziale Fragen und Wohnungspolitik.
Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Sie vertritt den Kreis künftig im Bezirksausschuss. Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, kandidierte hingegen nicht erneut für den Kreisvorstand. Obwohl sie sich aus dieser Funktion zurückzieht, bleibt sie als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und wird sich weiterhin auf Landesebene für die Belange des Kreises einsetzen.
Michael Grams sicherte sich mit 67 von 83 Stimmen einen Platz als Beisitzer und erhält damit volles Stimmrecht im Kreisvorstand. Zudem wurde Dieter Jürginkes in die neu gebildete Schiedsgerichtskommission berufen.
Die Kreistagsfraktion beschloss darüber hinaus neue politische Vorhaben. So soll das Angebot an Schutzplätzen in Frauenhäusern bis 2030 verdreifacht werden – aktuell stehen im Rhein-Kreis Neuss lediglich acht Plätze zur Verfügung, zuvor waren es zwölf. Die SPD Meerbusch setzte sich zudem für eine Vollfinanzierung der Frauenhäuser sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Ein weiterer Beschluss zielt auf das Gebäudeenergiegesetz ab: Hier soll verhindert werden, dass Mieter:innen durch Modernisierungskosten unzumutbar belastet werden.
Die jüngsten Entscheidungen der SPD markieren einen Wandel in Führung und Programmatik. Mit mehr Schutzplätzen, stärkerem Mieterschutz und neuen Verantwortungsträger:innen in zentralen Positionen will der Kreis in den kommenden Jahren seine sozial- und wohnungspolitische Agenda umsetzen. Die Beschlüsse spiegeln das Bestreben nach besserer sozialer Absicherung und gerechteren Lebensbedingungen wider.
