SPD leitet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Gesine Stolze
SPD leitet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Die SPD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach wegen des Vorwurfs der Machtmissbrauchs eingeleitet. Der Schritt folgt einem Bericht des Spiegel vom März, in dem Beamte Vorwürfe zu ihrem Verhalten detailliert schilderten. Die SPD-Spitze erhofft sich von den Ermittlungen, Schwächen in der Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst aufzudecken.
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Der Skandal war erstmals nach der Spiegel-Veröffentlichung im März bekannt geworden. Beamte warfen Scharrenbach vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen und Mobbing betrieben zu haben. Später räumte die Ministerin ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt jedoch, jemanden vorsätzlich schaden zu wollen.
Die SPD, die im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, sicherte sich ausreichend Unterstützung für die Einsetzung des Ausschusses. Dieser soll nicht nur Scharrenbachs Handeln untersuchen, sondern auch die Reaktionen von Wüst und Kanzleichef Nathanael Liminski. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal rechnet damit, dass die Zeugenbefragungen bis Jahresende abgeschlossen sein könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren.
Die Opposition kritisiert das Vorgehen der SPD scharf. CDU und Grüne werfen ihr vor, mit dem Ausschuss Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu untergraben. Die Freien Demokraten (FDP) äußerten unterdessen Skepsis gegenüber dem Verfahren.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Scharrenbachs mutmaßliches Fehlverhalten sowie das Krisenmanagement der Spitzenpolitiker. Die SPD will damit Wüsts Image als integrative Führungspersönlichkeit vor der Landtagswahl infrage stellen. Die Ergebnisse des Ausschusses könnten weitreichende politische Folgen für alle Beteiligten haben.
