SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von Asylkritik an EU-Reformen
Stefanie Geißler
SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von Asylkritik an EU-Reformen
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der EU kritisiert werden. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide bekannte Stimmen in der Migrationspolitik, bezogen nach einer durch die Stellungnahme ausgelösten Debatte klar Position. Der Schritt unterstreicht die innerparteilichen Spannungen darüber, wie mit den Änderungen in der Asylpolitik umgegangen werden soll.
Die SPD hat wiederholt ihre Verpflichtung zu einem humanen und geordneten Migrationssystem betont. Doch die jüngste Erklärung – die als Kritik an den EU-Reformplänen gedacht war – stieß intern auf Widerspruch, sowohl wegen des Zeitpunkts als auch wegen des Tons.
Helge Lindh, der die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in Wuppertal leitet, hinterfragte die Klugheit, einen Riss in der regierenden Koalition zu provozieren. Er argumentierte, eine solche öffentliche Haltung könne die Zusammenarbeit in einer entscheidenden Phase untergraben. Lindh erkannte zwar die inhaltlichen Bedenken des Papiers an, zweifelte aber daran, ob ein konfrontativer Ansatz die gewünschten Ergebnisse bringen würde.
Auch Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, distanzierte sich von der Erklärung. Zwar nachvollziehbar seien die vorgebrachten Punkte, doch sehe sie die Kritik als Teil der üblichen parlamentarischen Debatte. Nasr betonte, dass es bisher keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu dieser Frage gegeben habe. Sie unterstrich erneut, dass die Partei darauf abziele, die EU-Asylreform rechtssicher, praxistauglich und würdevoll umzusetzen.
Weder die EU-Kommission noch der Rat der Europäischen Union haben sich in den vergangenen Monaten direkt zu den konkreten Kritikpunkten von SPD und Grünen am GEAS geäußert. Die offiziellen Mitteilungen konzentrierten sich auf die für Juni 2026 geplante Reform von 2024 sowie auf nationale Maßnahmen wie das deutsche Gesetz von Februar 2026. Bisher sind keine dokumentierten Reaktionen auf die genannten Vorbehalte bekannt geworden.
Die SPD setzt sich weiterhin für eine Migrationspolitik ein, die rechtliche Klarheit mit humanitären Standards verbindet. Die Distanzierung von Lindh und Nasr von der gemeinsamen Erklärung deutet auf eine Präferenz für konstruktiven Dialog statt öffentliche Konfrontation hin. Vorerst bleibt der Fokus der Partei darauf, die EU-Asylreform im Einklang mit ihren langjährigen Grundsätzen mitzugestalten.
