Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit und verschärft Budgetkontrollen drastisch
Traude Schleich
Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit und verschärft Budgetkontrollen drastisch
Die finanziellen Probleme der Stadt haben sich weiter verschärft: Das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Um weitere Haushaltsüberschreitungen zu verhindern und Zwangs-Sparmaßnahmen nach Kommunalrecht abzuwenden, kündigten die Verantwortlichen nun strengere Budgetkontrollen an.
Steigende Kosten und unvorhergesehene Ausgaben haben die städtischen Finanzen in eine prekäre Lage gebracht. Allein die Personalausgaben sind um 38 Millionen Euro gestiegen, während Bereiche wie "Jugend, Bildung und Kultur" mit unerwarteten Mehrausgaben von über 75 Millionen Euro konfrontiert sind. Auch im Sektor "Soziales, Arbeit und Gesundheit" summieren sich die Kostenüberschreitungen auf zusätzliche 15 Millionen Euro.
Um die Ausgaben zu begrenzen, muss die Verwaltung künftig jede Zahlung über 5.000 Euro vorab genehmigen lassen. Zudem bleibt die Einstellungsperre für Verwaltungsstellen bis zum 30. April 2025 bestehen. Ziel ist es, die Anwendung von Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden, der eine verschärfte Haushaltskonsolidierung erzwingen würde.
Ursachen für das Defizit sind eine Mischung aus höheren Betriebskosten, gestiegenen Pflichtausgaben und explodierenden Personalkosten. Die Behörden hoffen, mit den neuen Maßnahmen die Finanzen zu stabilisieren – ohne auf Notkürzungen zurückgreifen zu müssen.
Wie die Stadt in ihrer jüngsten Pressemitteilung bestätigt, gelten die verschärften Finanzkontrollen und die anhaltenden Einstellungsstopp-Regelungen weiter. Die Verantwortlichen setzen auf eine engmaschigere Überwachung, um den Haushalt auszugleichen und rechtliche Sanktionen zu vermeiden. Ob weitere Kürzungen oder Anpassungen nötig werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
