Warkens Reformplan für das Gesundheitssystem stößt auf breiten Widerstand
Traude Schleich
Warkens Reformplan für das Gesundheitssystem stößt auf breiten Widerstand
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfassenden Reformplan für das Gesundheitssystem vorgelegt. Der 160-seitige Arbeitsentwurf wird derzeit geprüft; vor der Kabinettentscheidung sind noch letzte Anpassungen möglich. Kritiker aus mehreren Parteien haben bereits Bedenken gegen die geplanten Kürzungen geäußert.
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Die Reform stößt auf Widerstand bei Sozialverbänden, Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherung zu unterstützen. Unterdessen verlangte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass sich Pharmaunternehmen stärker an der Finanzierung beteiligen.
Die Verhandlungen laufen weiter, während die Kabinettssitzung näher rückt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch vorgestellt wird. Parallel bereitet die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Strategieklausur am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf vor.
Über das Schicksal der Reform entscheidet nun die Kabinettsabstimmung – sowie mögliche letzte Änderungen. Sollte der Entwurf durchkommen, würde er die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten. Doch der Widerstand aus verschiedenen Lagern deutet auf weitere Diskussionen hin. Bis zur Entscheidung am Mittwoch könnte sich der Entwurf noch einmal ändern.
