14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch das Geld droht zu verfallen
Julian Klingelhöfer
14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch das Geld droht zu verfallen
Das rheinische Braunkohlerevier soll bis 2038 zur zukunftsorientierten Region werden – gestützt auf 14,8 Milliarden Euro Bundesförderung. Doch die Sorge wächst, dass der Wandel zu langsam voranschreitet und Gelder möglicherweise verfallen. Kommunen und Oppositionspolitiker fordern nun mehr Tempo und klarere Abläufe.
Insgesamt stehen 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in der Region bereit, davon 9,62 Milliarden direkt vom Bund. Die verbleibenden 5,18 Milliarden – ebenfalls Bundesmittel – werden über das Land in drei Phasen verteilt: 2020–2026, 2027–2032 und 2033–2038.
Bis Ende 2026 waren jedoch nur 422 Millionen Euro – gerade einmal 20 Prozent – der in der ersten Phase verfügbaren 2,035 Milliarden bewilligt worden. Die zögerliche Umsetzung löst Alarm aus: Die SPD-Opposition warnt, dass Milliarden ungenutzt bleiben könnten, wenn sie nicht rechtzeitig abgerufen werden.
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Die Kommunen üben scharfe Kritik am Verfahren und verweisen auf willkürliche Entscheidungen, mangelnde Transparenz und Personalengpässe. Das Wirtschaftsministerium hat die Probleme erkannt und verspricht, die Abläufe zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Landesregierung hat daraufhin Maßnahmen eingeleitet, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Fortschrittsgespräche und eine flexible Budgetreserve.
SPD-Politikerin Lena Teschlade geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine eigene Regionalbeauftragte in der Staatskanzlei, um den Wandel effektiver zu steuern.
Die Frist für die Mittelvergabe rückt näher, und ohne schnellere Bewilligungen droht ein beträchtlicher Teil des Geldes ungenutzt zu bleiben. Zwar sollen die neuen Maßnahmen der Landesregierung Verzögerungen verhindern, doch Kommunen und Opposition bestehen weiter auf mehr Verbindlichkeit. Ob die Transformation der Region gelingt, hängt nun davon ab, wie zügig und gerecht die Gelder verteilt werden.
