Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Julian Klingelhöfer
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug. Sie setzt sich dafür ein, dass Behörden Daten schneller austauschen und enger zusammenarbeiten. Ihre Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem einige SPD-Politiker einen Sondergipfel zu städtischen Herausforderungen im Kanzleramt anregen.
Bas wies auf gravierende Lücken bei der Aufdeckung von Betrugsfällen hin. Sie verwies auf Fälle, in denen Sozialleistungsantragsteller mit einem Dolmetscher erscheinen, der gleichzeitig ihr Vermieter, Arbeitgeber und Antragssteller ist. Solche organisierten Netzwerke, so Bas, nutzten systematisch Schwachstellen im System aus.
Die Ministerin äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Schulpflichtkontrollen. Oft hängen Sozialleistungen davon ab, dass Kinder zur Schule gehen – doch lokale Ämter erhalten nur selten Rückmeldungen, ob der Schulbesuch tatsächlich stattfindet. Bas forderte die Landesregierungen auf, Gemeinden und Jobcenter unverzüglich zu informieren, wenn gegen die Schulpflicht verstoßen wird.
Um diese Probleme zu bekämpfen, plädierte sie für eine bessere Abstimmung zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Ein schnellerer Datenaustausch, so Bas, würde helfen, Betrugsnetzwerke effizienter zu zerschlagen.
Zum vorgeschlagenen „Stadtbild“-Gipfel zeigte sich Bas zurückhaltend. Noch sei nicht entschieden, ob die Veranstaltung im Kanzleramt stattfinden werde. Falls es dazu komme, hoffe sie auf eine sachliche Diskussion – ohne erhitzte oder pauschalisierende Debatten.
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Bas’ Forderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die Sozialbetrug begünstigen. Sie strebt eine klarere Kommunikation zwischen Behörden und strengere Kontrollen der Schulpflicht an. Das Ergebnis des geplanten Gipfels, falls er stattfindet, könnte künftige Politiken zu städtischen Sozialfragen prägen.
