Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Millionen Haushalte betroffen
Stefanie Geißler
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Millionen Haushalte betroffen
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen bei den Wohngeldleistungen, um eine Milliarde Euro einzusparen. Der Schritt erfolgt auf Drängen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der die Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Kritiker warnen bereits vor den Folgen für einkommensschwache Haushalte.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Behördenvertreter betonen, die Änderungen würden das System einfacher und präziser machen – entwickelt in Abstimmung mit den Landesregierungen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert hingegen eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Zudem schlägt sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Gegen die Kürzungen regt sich bereits Widerstand. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnt, dass geringeres Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Gleichzeitig plädiert die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse als Alternative – dies würde den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, eine Milliarde Euro zu sparen und die Verteilung von Wohnungsförderung neu zu gestalten. Falls die Reformen beschlossen werden, wären Millionen Haushalte betroffen, die auf Leistungen angewiesen sind. Die Debatte über die Auswirkungen wird voraussichtlich anhalten, während die Pläne voranschreiten.
