Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um Bundesgelder bleibt
Julian Klingelhöfer
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Streit um Bundesgelder bleibt
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur erhalten. Die Mittel fließen in Schulen, Kitas und die Sanierung von Straßen. Doch die Stadtverwaltung kritisiert die Verteilung der Bundesgelder durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf.
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Die Bundesregierung hatte den Kommunen insgesamt 12,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zugesichert. In Nordrhein-Westfalen kommen davon jedoch nur etwa 47 Prozent bei den Städten und Gemeinden an. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab lediglich rund 10 Milliarden Euro weiter – weniger als die Hälfte des Gesamtvolumens.
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld übt deutliche Kritik an der Landesregierung. Während etwa Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Bundesmittel weiterleite und zusätzlich 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt beisteuere, behalte Nordrhein-Westfalen rund 40 Prozent für sich ein. Zudem müssen 2,7 Milliarden Euro aus dem Topf über spezielle Förderprogramme beantragt werden und stehen nicht frei zur Verfügung.
Die Stadt plant, die 26 Millionen Euro für dringende Vorhaben zu nutzen – vor allem für Schulen, Betreuungseinrichtungen und Straßensanierungen. Zudem hofft Dormagen auf zusätzliche Fördergelder. Die Stadtverwaltung unterstützt eine Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen.
Mit den Geldern will Dormagen seine Infrastruktur modernisieren. Ob alle geplanten Projekte umgesetzt werden können, hängt jedoch davon ab, ob weitere Zuschüsse bewilligt werden. Der Streit zwischen Land und Kommunen über die Verteilung der Mittel bleibt vorerst ungelöst.
