Ex-Berater fordern demokratische Wende gegen Trumps Außenpolitik und NATO-Kurs
Traude Schleich
Ex-Berater fordern demokratische Wende gegen Trumps Außenpolitik und NATO-Kurs
Die früheren Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy fordern einen stärkeren Einfluss der Demokraten in der US-Politik, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Ihre Bedenken konzentrieren sich auf Trumps Haltung gegenüber Europa, der NATO und den schwindenden demokratischen Kontrollmechanismen innerhalb der USA selbst.
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Heusgen und Murphy werfen der Regierung Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Als zentrales Beispiel nennen sie seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO. Beide warnen zudem, dass seine unilateralen Politikansätze die internationale Zusammenarbeit schwächen – dabei profitierten sowohl die USA als auch Europa am meisten, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibe.
Ihre Kritik erstreckt sich auch auf die Innenpolitik, wo sie Trump vorwerfen, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Sie beschuldigen ihn, die Justiz unter Druck zu setzen und den Kongress zu umgehen – Handlungen, die lang etablierte demokratische Normen gefährdeten.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich die beiden Diplomaten zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen werden. Ein künftiger demokratischer Präsident, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich die transatlantischen Beziehungen wieder stärken und einen konstruktiveren Kurs in den Handelsbeziehungen mit der EU einschlagen. Sie gehen sogar davon aus, dass ein demokratischer Sieg 2028 die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa vollständig wiederbeleben könnte.
Über die Wahlpolitik hinaus schlagen Heusgen und Murphy eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ihr Ziel ist es, multilaterale Institutionen zu stärken – als Gegenentwurf zu Trumps isolationistischer Ausrichtung.
Die früheren Berater sehen demokratische Erfolge als entscheidend an, um Trumps Innen- und Außenpolitik umzukehren. Sie sind überzeugt, dass ein Machtwechsel das transatlantische Bündnis neu bekräftigen und Stabilität in die amerikanisch-europäischen Beziehungen zurückbringen würde. Zu ihren Vorschlägen gehören zudem institutionelle Reformen, um einseitige Entscheidungsprozesse in der globalen Governance auszugleichen.
