Gütersloh: Rechtsstreit um Erschließungsbeiträge spaltet Stadtverwaltung und Ausschuss
Julian Klingelhöfer
Gütersloh: Rechtsstreit um Erschließungsbeiträge spaltet Stadtverwaltung und Ausschuss
Streit um Erschließungsbeiträge in Gütersloh eskaliert nach rechtlicher Anforderung der Stadt
Die Auseinandersetzung um die Verteilung von Erschließungsbeiträgen in Gütersloh hat sich zugespitzt, nachdem die Stadtverwaltung offiziell eine Entscheidung des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) anfocht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie die Kosten für den Ausbau der Fritz-Blank-Straße und der angrenzenden Nebenstraßen auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Die Stadt wirft dem Gremium nun vor, mit seinem jüngsten Beschluss gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Der Konflikt nahm seinen Anfang bei einer Sitzung am 30. Oktober, als der Ausschuss einen Vorschlag der Stadtverwaltung ablehnte. Diese hatte vorgeschlagen, die Fritz-Blank-Straße und die umliegenden Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln, um die Kosten gerechter zu verteilen. Stattdessen endete die Abstimmung unentschieden, sodass die Angelegenheit vorerst nicht geklärt werden konnte.
Albrecht Pförtners, Leiter des Gütersloher Bauamts, äußerte umgehend Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass das deutsche Recht – gestützt auf ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes – für solche Fälle eine einheitliche Abrechnungsmethode vorschreibt.
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Als Reaktion legte Bürgermeister Matthias Trepper offiziell Widerspruch gegen den Beschluss des Ausschusses ein und setzte dessen Umsetzung vorläufig aus. Der APBI muss sich nun in einer neuen Sitzung, voraussichtlich im Januar, erneut mit der Thematik befassen. Sollte das Gremium an seiner ursprünglichen Position festhalten, geht die endgültige Entscheidung an den Gütersloher Stadtrat über.
Die rechtliche Auseinandersetzung verzögert vorerst jede Änderung bei der Berechnung der Erschließungsbeiträge für die betroffenen Straßen. Anwohner und Unternehmen in der Region müssen nun die nächste Entscheidung des Ausschusses abwarten, bevor Klarheit über die Kostenverteilung herrscht. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter für die Behandlung ähnlicher Konflikte in Zukunft haben.
