Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: NRW kündigt Porr-Vertrag nach Stahlmängeln
Traude Schleich
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: NRW kündigt Porr-Vertrag nach Stahlmängeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung des Landes verteidigt, den Vertrag mit dem Baukonzern Porr für die neue Rheinbrücke Leverkusen zu kündigen. Der Schritt erfolgte, nachdem systematische Mängel und fehlerhafte Stahlbauteile aus China entdeckt worden waren. Nun läuft ein Rechtsstreit über die Vertragsauflösung, bei dem beide Seiten hohe Forderungen geltend machen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung des Landes, die Zusammenarbeit mit Porr vor über sechs Jahren zu beenden. Ministerpräsident Wüst begründete das Vorgehen mit den minderwertigen Materialien, die im Projekt verwendet worden seien. Die Bundesregierung hat inzwischen den früheren Auftragnehmer verklagt und fordert Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro.
Porr weist sämtliche Vorwürfe zurück und hat seinerseits eine Klage über mehr als 200 Millionen Euro eingereicht. Diese umfasst bereits erbrachte Leistungen sowie entgangene Einnahmen durch die vorzeitige Vertragsbeendigung. Inklusive Zinsen könnte die insgesamt strittige Summe nun fast eine Milliarde Euro erreichen.
Für den 16. Oktober 2023 ist ein Güte- und Verhandlungstermin angesetzt, um die Berechtigung der Forderungen zu prüfen. Trotz der anhaltenden rechtlichen Unsicherheiten erwartet Verkehrsminister Oliver Krischer keine negativen Folgen für das Land, selbst wenn das Gericht gegen Nordrhein-Westfalen entscheiden sollte.
Der Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke schreitet derweil voran; die Fertigstellung ist für Mitte 2028 geplant. Beamte warnen jedoch, dass die Brücke auch nach der Eröffnung eine intensive Überwachung erfordern könnte, falls die fehlerhaften Bauteile nicht ausgetauscht werden.
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Die gerichtliche Auseinandersetzung wird über die finanziellen Konsequenzen für beide Parteien entscheiden. Das Land bleibt entschlossen, die Brücke bis 2028 fertigzustellen. Der Erfolg des Projekts hängt davon ab, die Probleme mit den ursprünglichen Komponenten zu lösen.
