Neubaur fordert Reformen: Digitaler Missbrauch muss härter bestraft werden
Gesine Stolze
Neubaur fordert Reformen: Digitaler Missbrauch muss härter bestraft werden
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert dringende Reformen im Sexualstrafrecht. Sie setzt sich dafür ein, dass digitale und körperliche Gewalt in der deutschen Gesetzgebung gleichgestellt werden. Ihre Äußerungen folgen einem richtungsweisenden Urteil in Spanien, bei dem ein Mann wegen der Erstellung KI-generierter Deepfake-Pornografie der Influencerin Collien Fernandes verurteilt wurde.
Neubaur lobte Fernandes für ihren Mut, sich öffentlich zu äußern, und bezeichnete sie als eine "mutige Frau", deren Handeln anderen Betroffenen ein starkes Signal sende, die ähnliche Übergriffe erleben.
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Im spanischen Fall hatte ein Mann ohne Fernandes' Zustimmung explizite Deepfakes von ihr erstellt und verbreitet. 2024 wurde er zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe nach dem Organischen Gesetz 1/2022 verurteilt, das die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Bilder – einschließlich KI-generierter Inhalte – unter Strafe stellt. Das 2022 eingeführte Gesetz sieht für solche Straftaten Haftstrafen von bis zu vier Jahren vor.
Neubaur warnte, dass Deepfakes längst kein Einzelfall mehr seien, sondern eine wachsende Bedrohung darstellten. Sie kritisierte die zögerliche Haltung Deutschlands bei der Schließung rechtlicher Lücken und forderte schnellere Maßnahmen. Zu ihren Vorschlägen gehört die Einrichtung spezialisierter Gerichte, die sich sowohl mit physischer als auch digitaler sexualisierter Gewalt befassen.
Die Politikerin betonte, dass die aktuellen Gesetze Opfer unzureichend schützten. Reformen müssten sicherstellen, dass digitale Übergriffe genauso ernst genommen werden wie körperliche Angriffe – und Schlupflöcher geschlossen werden, die Tätern Straffreiheit ermöglichen.
Fernandes' Fall hat in Spanien einen Präzedenzfall geschaffen und gezeigt, wie Rechtssysteme gegen Deepfake-Missbrauch vorgehen können. Neubauers Forderung nach Reformen in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen gegen digitale Gewalt. Ohne Änderungen, so ihre Warnung, blieben Opfer weiterhin ohne ausreichenden rechtlichen Schutz.
