Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen verfallene Problemimmobilien geben
Traude Schleich
Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen verfallene Problemimmobilien geben
NRW-Ministerin Scharrenbach fordert schärfere Befugnisse gegen „Problemimmobilien“
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten wirksamere Instrumente im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien an die Hand zu geben. In einer Stellungnahme betonte sie, dass die aktuellen Gesetze Kommunen oft machtlos zurückließen, wenn es um vernachlässigte oder zweckentfremdete Gebäude gehe. Ihr Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige deutsche Städte seit Jahrzehnten um die Rückgewinnung oder den Abriss solcher Problemobjekte ringen.
Scharrenbach verwies auf konkrete Fälle, in denen zersplittertes Eigentum Fortschritte blockiere. So benötigte die Stadt Gladbeck ganze 30 Jahre, um ein einziges Wohngebäude zu erwerben und abzureißen – verzögert durch rechtliche Hürden. Ähnlich verhält es sich beim Weißen Riesen in Duisburg: Die Aufteilung in einzelne Wohneinheiten verhindert, dass die Stadt entschlossen eingreifen kann.
Nach geltendem Recht schränkt das in Deutschland bestehende Vorkaufsrechtsverbot für Eigentumswohnungen die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen weiter ein. Zwar räumte Scharrenbach die Bedeutung des Eigentumsschutzes ein, doch plädierte sie für ein kommunales Vorkaufsrecht, das Städten in dringenden Fällen Eingriffsmöglichkeiten eröffnen würde. Ohne Reformen, warnte sie, würden Schlupflöcher weiterhin von Eigentümern ausgenutzt, die ihre Immobilien verfallen ließen oder missbräuchlich nutzten.
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Die Ministerin unterstrich, dass nur der Bund die wachsende Frustration der Städte lindern könne. Gefragt seien Reformen, die den Eigentumsschutz mit dem Recht der Kommunen in Einklang brächten, einzugreifen, wenn Gebäude zur Gefahr oder zum Ärgernis würden. Der Vorschlag ziele darauf ab, Städten schnelleres Handeln gegen vernachlässigte Immobilien zu ermöglichen. Scharrenbachs Initiative spiegelt eine breitere Debatte über rechtliche Hindernisse wider, die Sanierungen oder Sicherheitsmaßnahmen verzögern. Wird die Änderung umgesetzt, könnte sie Kommunen in ganz Deutschland den Weg ebnen, Problemstandorte zügiger zurückzugewinnen.
