Solingens Vize-Bürgermeister bleibt trotz Rechtsstreit im Amt – war die Suspendierung politisch motiviert?
Julian Klingelhöfer
Solingens Vize-Bürgermeister bleibt trotz Rechtsstreit im Amt – war die Suspendierung politisch motiviert?
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt vorerst im Amt – trotz eines laufenden Rechtsstreits. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das seine Suspendierung aufgehoben hatte. Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe, dass seine Absetzung politisch motiviert gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor zugunsten Welzels entschieden und ihm die Rückkehr in sein Amt ermöglicht. Die Kommunalbehörde hat diese Entscheidung nun jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen angefochten. Da die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, bleibt Welzel bis zur abschließenden Prüfung durch die Richter im Amt.
Die CDU argumentiert, dass die Suspendierung Welzels sachlich nicht gerechtfertigt und von politischen Motiven geprägt gewesen sei. Bisher sind keine öffentlichen Aufzeichnungen oder frühere Äußerungen Welzels bekannt geworden, die auf Konflikte mit der Solinger Verwaltung hindeuten. Das Oberverwaltungsgericht muss nun klären, ob die Suspendierung rechtmäßig war oder tatsächlich politische Gründe hatte.
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Das Berufungsverfahren wird über Welzels Zukunft als stellvertretender Bürgermeister entscheiden. Bis dahin übt er seine Amtsgeschäfte weiter aus. Eine endgültige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus.
