Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD – vorerst ohne rechtsextremen Stempel

AfD gewinnt Eilantrag, um eine Einstufung als rechtsextrem zu vermeiden - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD – vorerst ohne rechtsextremen Stempel

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht offiziell als rechtsextremistische Vereinigung klassifizieren. Die Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Einstufung bis zum Abschluss weiterer rechtlicher Verfahren aussetzt. Die AfD hatte bereits rechtliche Schritte gegen die geplante Einordnung eingeleitet.

Im Mai 2025 hatte das BfV angekündigt, die AfD als "gesichert rechtsextrem" einzuordnen. Der Schritt erfolgte nach jahrelangen Ermittlungen, darunter ein durchgesickertes, 1.000-seitiges Gutachten. Die Behörden argumentierten, das Handeln der Partei stelle eine Gefahr für die demokratische Ordnung Deutschlands dar.

Die AfD wehrte sich umgehend gerichtlich gegen die Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun, dass das BfV auf den Ausgang des Hauptverfahrens warten muss, bevor die Einstufung vollzogen werden darf. Damit kann die geplante Kennzeichnung vorerst nicht umgesetzt werden.

Bereits zuvor war die AfD unter Beobachtung geraten: Im Februar 2026 wurde der Landesverband Niedersachsen näher untersucht. Als Begründung führten die Behörden ethnisch-kulturelle Abgrenzungsbestrebungen und mögliche extremistische Tendenzen an. Konkrete Vorfälle oder interne Bewertungen vor der geplanten Einstufung 2025 bleiben jedoch unklar.

Mit dem aktuellen Urteil ist das BfV vorerst an der Umsetzung der Extremismus-Klassifizierung gehindert. Über das weitere Vorgehen entscheidet nun der Rechtsstreit der AfD. Bis dahin bleibt die Partei zwar unter Beobachtung – allerdings ohne den offiziellen Extremismus-Vermerk.