Massive Proteste gegen Björn Höckes AfD-Auftritt im Dortmunder Rathaus

Massive Proteste gegen Björn Höckes AfD-Auftritt im Dortmunder Rathaus

Eine geplante Neujahrsempfang der AfD in Dortmund löste massive Proteste aus, nachdem der rechtsextreme Politiker Björn Höcke als Redner eingeladen worden war. Rund 3.300 Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen seinen Auftritt zu protestieren. Die Veranstaltung selbst fand erst statt, nachdem ein Gericht in letzter Minute das Verbot des Oberbürgermeisters aufgehoben hatte.

Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte den AfD-Empfang zunächst genehmigt, die Erlaubnis später jedoch entzogen, als bekannt wurde, dass Höcke sprechen würde. Der Rechtsextreme betrat das Rathaus über die Tiefgarage, wo etwa 280 Gäste am Empfang teilnahmen. Kalouti schloss sich später den Gegenprotesten auf dem Friedensplatz an und betonte, er wolle Höcke nicht im Gebäude haben.

Die AfD focht das Verbot gerichtlich an und argumentierte, es handele sich weiterhin um eine Fraktionsveranstaltung im Rahmen der Nutzungsbedingungen der Bürgerhalle. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab ihr recht und urteilte, Höckes Auftreten als Gastredner mache daraus keine Parteiveranstaltung. Die Stadt wurde angewiesen, den Veranstaltungsort bereitzustellen.

Die Demonstranten, organisiert von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend, übertrafen die Erwartungen bei Weitem. Die Polizei schätzte über 3.000 Teilnehmende – die Veranstalter hatten nur mit 600 gerechnet. Michelle Gnatzy von den Jusos begründete die Haltung der Protestierenden: "Wir weigern uns, zuzulassen, dass Feinde der Demokratie ihre Präsenz im Rathaus normalisieren."

Kritik kam auch von Volkan Baran, SPD-Abgeordneter, der Kalouti vorwarf, zu spät gehandelt zu haben, nachdem er die Veranstaltung zunächst erlaubt hatte.

Das Gerichtsurteil zwang die Stadt, den AfD-Empfang trotz breiter Ablehnung auszurichten. Während die Demonstranten deutlich Position bezogen, solidarisierte sich der Oberbürgermeister mit ihnen vor dem Rathaus. Der Vorfall wirft Fragen auf, wie lokale Behörden mit rechtsextremen Versammlungen in öffentlichen Räumen umgehen sollten.