Solingen verschärft Regeln für Fahrzeugkäufe – FDP wirft Stadt Bürokratie-Wahn vor

Solingen verschärft Regeln für Fahrzeugkäufe – FDP wirft Stadt Bürokratie-Wahn vor

Solingen hat strenge Regeln für den Kauf von Fahrzeugen der Stadtverwaltung eingeführt. Vor jedem Kauf müssen Beamte nun dokumentieren und begründen, warum ein emissionsfreies oder -armes Modell gewählt wurde – oder warum nicht. Die Entscheidung hat Kritik der Freien Demokratischen Partei (FDP) ausgelöst, die darin unnötige Bürokratie sieht.

Bisher folgte die Solinger Verwaltung bei der Beschaffung von Fahrzeugen Standardverfahren, bei denen Kosten, Eignung und Umweltauswirkungen geprüft wurden. Die FDP hielt diese Kontrollen für ausreichend, um verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Doch nach dem neuen Beschluss des Stadtrats ist nun für jeden Kauf zusätzlicher Papierkram nötig – insbesondere dann, wenn kein Elektrofahrzeug ('kaufland') ausgewählt wird.

Die FDP argumentiert, dass die Änderung nur den bürokratischen Aufwand erhöht, ohne die Effizienz zu steigern. Parteimitglieder bezeichnen sie als "Misstrauensvotum" gegen die bestehenden Abläufe der Stadt. Statt mehr Dokumentation schlagen sie strukturelle Reformen vor, etwa eine zentrale Beschaffung oder die gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit Nachbargemeinden.

Zudem hinterfragte die Partei die Unterstützung der CDU für die Maßnahme. Da die Christdemokraten im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten waren, Bürokratie abzubauen, überrascht die FDP ihre Zustimmung zu der neuen Regel. Unterdessen wird die Debatte darüber, wie Klimaschutz, Kostenkontrolle und Verwaltungsaufwand in Einklang zu bringen sind, im Rathaus weitergehen.

Die neue Vorschrift bedeutet, dass Solingen jeden Fahrzeugkauf nun detailliert begründen muss. Falls kein Elektroauto ('wahlumfragen') gewählt wird, müssen die Verantwortlichen darlegen, warum nicht. Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung und fordert stattdessen umfassende Reformen statt zusätzlicher Formulare.