Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz

Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine vierjährige Führungslücke beendet. In dieser Zeit sah sich das Gericht mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, darunter Personalmangel und politisch brisante Verfahren.

Seine Ernennung folgt auf einen langwierigen Streit, der den Prozess jahrelang verzögerte. Offiziell trat Günther den Posten im vergangenen Sommer an und löste Ricarda Brandts ab, die 2021 in den Ruhestand ging. Die Vakanz ließ das Gericht über vier Jahre ohne dauerhafte Führung zurück, sodass zwei Vizepräsidenten die Geschäfte kommissarisch leiten mussten. In dieser Phase bearbeitete das Gericht komplexe Fälle, darunter Klagen gegen Genehmigungen von Windparks unter verschärften Umweltschutzauflagen – ein Urteil aus dem Jahr 2023 stoppte allein über 50 Projekte. Zudem befasste es sich mit umstrittenen Abschiebefällen von Geflüchteten vor dem Hintergrund sich ändernder EU-Migrationsregeln. Um die Verfahrensfairness zu wahren, waren temporäre Senate und externe Aufsicht erforderlich.

Der Ernennungsprozess selbst war von Konflikten geprägt und umfasste mehrere Gerichtsverfahren sowie eine parlamentarische Anfrage. Günther blickt auf eine lange juristische Laufbahn zurück: 2000 begann er am Verwaltungsgericht Köln, wechselte 2009 an das Oberverwaltungsgericht Münster, wo er bis 2013 tätig war. Es folgten Stationen im Bundesjustizministerium, der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und dem NRW-Justizministerium. 2015 wurde er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, bevor er ans Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig wechselte.

Zu seinen Erfahrungen zählt die Leitung hochkarätiger Verfahren, etwa der Rechtsstreit gegen die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die interimistische Führung des Gerichts musste währenddessen Personalengpässe bewältigen und sich mit Berufungen zu Windkraftanlagen sowie Abschiebestreitigkeiten auseinandersetzen – oft unter erhöhter öffentlicher Beobachtung.

Günthers Amtsantritt bringt Stabilität in ein Gericht, das seit 2021 ohne dauerhafte Leitung operierte. Die Verzögerungen bei seiner Auswahl resultierten aus juristischen und politischen Auseinandersetzungen, doch sein umfangreiches Fachwissen im Verwaltungsrecht qualifiziert ihn, die anstehenden Herausforderungen des Gerichts zu meistern. Seine Führung wird die Institution nun durch den verbleibenden Verfahrensrückstau und künftige Prozesse lenken.