Kölner Kampagne stellt rassistische Polizeipolitik und Überwachung infrage

Kölner Kampagne stellt rassistische Polizeipolitik und Überwachung infrage

Neue Kampagne in Köln stellt Polizeipolitik und Überwachung infrage

Eine neue Initiative in Köln hinterfragt den Einsatz von Polizei und Überwachungstechnik zur Bekämpfung von Kriminalität. Unter dem Namen "Sicherheit für Alle" macht die Kampagne auf rassistische Kontrollen und die zunehmende Kameraüberwachung in Arbeiter- und Migrantenvierteln aufmerksam. Aktivist:innen argumentieren, dass diese Maßnahmen die Sicherheit nicht verbessern, sondern stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

Die Kampagne zieht direkte Parallelen zwischen der aktuellen Kölner Politik und dem rassistischen Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Bei einer jüngeren Gedenkveranstaltung wies Cuso Ehrich, Sprecher:in der Initiative, auf Ähnlichkeiten hin, wie in beiden Städten Migrant:innengemeinschaften ins Visier genommen werden. Die Gruppe kritisiert, dass mehr Polizeipräsenz und Überwachung – etwa durch die 220 fest installierten Kameras in Köln, davon 106 in der Innenstadt – ein Klima des Misstrauens statt von Sicherheit schaffen.

Der Stadtteil Kalk, der häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" bezeichnet wird, steht im Mittelpunkt der Kampagne. Hier berichten Anwohner:innen von regelmäßigen Polizeirazzien in von Migrant:innen geführten Betrieben und einer verstärkten Überwachung öffentlicher Räume. Der Masterplan Kommunale Sicherheit 2024 der Stadt verschärft diesen Kurs weiter und sieht für Viertel wie Kalk und Ehrenfeld strengere Kontrollen vor.

Elia Lorber, ein weiteres Mitglied der Kampagne, wirft der Kölner Politik vor, sich zunehmend auf die Kontrolle von Migranten- und Arbeitervierteln zu konzentrieren. Statt auf mehr Kameras und Streifen setzt die Gruppe auf ein alternatives Modell, das soziale Sicherheit und Vertrauen in die Gemeinschaft in den Vordergrund stellt. Der Anschlag von Hanau, bei dem rechtsextreme Gewalt trotz massiver Polizeipräsenz ungehindert eskalierte, belege, dass Überwachung allein keinen Schutz biete, so die Aktivist:innen.

Die Forderungen der Kampagne gewinnen an Brisanz, da Befürchtungen über den möglichen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung im Kölner Kameranetz wachsen. Zwar liegen keine genauen Daten zur Ausweitung der Überwachung seit 2015 vor, doch warnen Aktivist:innen, dass unkontrollierte Observierung benachteiligte Gruppen weiter an den Rand drängen könnte.

Die Initiative "Sicherheit für Alle" setzt sich weiterhin gegen diskriminierende und wirkungslose Sicherheitsmaßnahmen ein. Durch die Zusammenarbeit mit Anwohner:innen will die Gruppe zeigen, dass echte Sicherheit durch sozialen Zusammenhalt und nicht durch mehr Polizei entsteht. Unterdessen bleibt der Kölner Sicherheitsplan in Kraft – mit keinerlei Anzeichen für eine Lockerung der Überwachungs- und Razzia-Politik in den betroffenen Vierteln.