NRW scheitert an der Klimaneutralität: Warum 2030 kaum noch erreichbar ist

NRW scheitert an der Klimaneutralität: Warum 2030 kaum noch erreichbar ist

Nordrhein-Westfalens Versprechen einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 steht auf dem Prüfstand. Trotz rechtlicher Verpflichtungen aus dem Jahr 2013 werfen Kritiker dem Land vor, kaum Fortschritte erzielt zu haben. Gebäude sind nach wie vor schlecht gedämmt, Energieverschwendung bleibt ein Problem, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck, weil sie ihre selbstgesteckten Ziele verfehlen.

Erstmals hatte Nordrhein-Westfalen 2011 Klimaneutralität angekündigt, zwei Jahre später folgte ein entsprechendes Gesetz. Seither haben Minister verschiedener Parteien das Ziel immer wieder bestätigt. Doch ein internes Papier räumt nun ein, dass das Vorhaben für 2030 nicht mehr realistisch sei – als Gründe werden fehlende Mittel und Ressourcen für dringend notwendige Sanierungen genannt.

An der Universität zu Köln frieren Studierende in kalten Hörsälen, obwohl die Heizung auf Hochtouren läuft. Die Erziehungswissenschaftliche Fakultät verfügt noch immer über einfach verglaste Fenster – ein deutliches Zeichen für veraltete Energiestandards. Tom Wingerath, ein Lehramtsstudent, nennt die Situation "inakzeptabel" und betont, dass Hochschulen bei der Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen müssten.

Auch andere landeseigene Immobilien verfallen oder stehen leer. Der Gartenflügel der Bezirksregierung Köln ist seit Jahren sanierungsbedürftig, während Polizeidienststellen in Wuppertal und Remscheid unter Zugluft und mangelnder Heizung leiden. Beamte greifen zu mobilen Heizlüftern – der Gasverbrauch des Landes liegt bei etwa 95 Millionen Kilowattstunden pro Jahr.

Die Umweltorganisation BUND NRW kritisiert die Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement NRW (BLB NRW), weil sie es versäumt habe, wie gesetzlich vorgeschrieben Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Auf Nachfrage lehnten die für Klimapolitik zuständigen Minister Fernsehinterviews ab und antworteten lediglich schriftlich.

Die Auseinandersetzungen haben sich zugespitzt, seit das Land sein Klimaschutzgesetz überarbeitet. Innenminister Herbert Reul weigert sich, den aktuellen Entwurf zu unterzeichnen – ein Zeichen für tiefe Gräben innerhalb der Landesregierung über den weiteren Kurs.

Das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 scheint für Nordrhein-Westfalen in weite Ferne gerückt. Mit maroden Gebäuden, anhaltender Energieverschwendung und politischen Streitigkeiten, die Fortschritte blockieren, stehen die Verantwortlichen vor wachsenden Herausforderungen. Nun müssen sie erklären, wie sie die Kluft zwischen rechtlichen Vorgaben und praktischer Umsetzung überbrücken wollen.